Kulturpolitische Debatte nach Landtagswahlen

Unmittelbar nach den Landtagswahlen und den dort erzielten Erfolgen der AfD kündigt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, Widerstand gegen die Politik der AfD an:

„Dass wir da genau hinschauen und auch ein wenig Sorge haben, ist verständlich.“

Das Thema beginnt erste Wellen zu schlagen, und so Titelt auch
monopol – MAGAZIN FÜR KUNST UND LEBEN

„Nach Landtagswahlen:
Kulturszene beobachtet AfD-Erfolge mit Sorge
Kulturschaffende zeigen sich besorgt über die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Sie rufen zum Widerstand auf“

kulturrat-monopol

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Zunächst einmal finde ich es nicht verwunderlich, dass sich der Deutsche Kulturrat, der ja eine Lobbyvereinigung ist, nun besorgt zeigt. Gleichwohl kann man dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen, wenn auch es anders natürlich wünschenswerter gewesen wäre, so zumindest im Bereich der Kulturpolitik durchaus etwas Positives abgewinnen. Denn nun kommt endlich einmal die längst überfällige Debatte über den Sinn und Zweck staatlicher Alimentierung von Kunst und Kultur in Gang.

Grundsätzlich ist es nämlich nicht so, dass sich die AfD „in die Kunst“ per se einmischen kann. Ihr möglicher „Zugriff“ beschränkt sich lediglich auf die ohnehin schon bestehenden und überschwänglich genutzten Möglichkeiten des Staates. Und das ist doch des Pudels Kern:
Die wesentliche Frage ist, was „Staatskunst“ kann, darf, soll?
WOZU staatlich geförderte Kunst?

Zu Repräsentationszwecken? Sicher, auch das. In diesem Falle jedoch wird den ausgewählten Beiträgen ohnehin schon die Aufgabe zuteil, im Anliegen des Staates zu repräsentieren. Zum Beispiel in einem Länderpavillon einer Biennale oder einem staatlichen Museum. Dort wird dann also nach Maßgaben des Staates jemand bestimmt, der auswählt, kuratiert.

Ok, so weit, so auch jetzt schon staatlich gelenkt, so simpel. Doch wie verhält es sich denn momentan mit all der sogenannten „freien Kunstproduktion„, die ja de facto gar nicht frei ist, weil sie zu weiten Teilen ebenfalls am Staatssäckel hängt?

Es ist ja mitnichten so, dass aktuell jeder Bürger/jede Bürgerin – von spontaner Lust ergriffen, mal etwas Kunst/Kultur zu produzieren – hingehen kann, um staatliche Gelder einzufordern. Und trotzdem fließen Millionenbeträge in die Taschen der meist immer gleichen professionellen Einrichtungen und Privatakteure. Als kleine Stichpunkte seien hier – neben vielen anderen Möglichen – beispielhaft einmal die Namen Jochen Sandig, Sasha Waltz und Klaus Biesenbach genannt. Kurzum, beide Gruppen zeichnen sich durch eine vorzügliche Lobbyarbeit bei den zuständigen Stellen staatlicher Mittelvergabe aus, die – so wird gemunkelt – das Maß an kreativer Leistung im künstlerischen Produktionsprozess bei Weitem übersteigt.
Und doch sind die letztendlich ausschlaggebenden Kriterien der Vergabe öffentlicher Gelder gänzlich intransparent. In der Regel werden über den Staat $Personen auf Lebenszeit mit supersexy bezahlten Verwaltungspöstchen betraut, um fürderhin den Kunstbetrieb staatlich zu verwalten, Lobbygruppen zu betreuen, Politikinteressen zu vertreten, Gelder an jene zu verteilen, die – aus welchen Gründen auch immer – für würdig befunden werden.

Mit “freier Kunst“ hat dieser ganze Unfug auch jetzt schon herzlich wenig zu tun.

Im Gegenteil:
Nicht selten führt die aktuelle Verfahrensweise in der Kulturförderung sogar dazu, dass staatlich gesteuert – z.Bsp. durch das Pushen bestimmter Positionen – in den freien Markt eingegriffen wird. Dies stellt in meinen Augen eine gänzlich unlautere Verzerrung des freien Wettbewerbs dar.

Von dieser Warte aus betrachtet, bewegen sich also die Wünsche der AfD durchaus im Rahmen bereits bestehender Verfahrensweisen. Was die AfD fordert, ist lediglich eine Verschiebung der inhaltlichen Nuancen. Deshalb ist auch die aktuell aufkommende Kritik des Deutschen Kulturrats lediglich Augenwischerei. Denn der Fehler, das merkt man nun angesichts sich verschiebender politischer Kräfteverhältnisse, liegt viel grundsätzlicher im Prinzip der aktuell rundweg verstaatlichten Kulturfördernug.

Eine konsequente Kritik, die über ein Lamento angesichts eigener davonschwimmender Felle hinausgeht, darf also nur genau hier ansetzen:
Es gilt, eine längst überfällige Liberalisierung der Kulturfördernug einzuleiten.

Denn nur  eine konsequente Entstaatlichung der Kulturförderungweniger Staat und weniger Verwaltung – sind dazu geeignet, die Freiheit von Kunst und Kultur dauerhaft zu bewahren.

Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass der Kulturbetrieb nun endlich dazu motiviert wird, sich wesentliche Fragen zu stellen:
Was fördern wir mit öffentlichen Geldern? Nach welchen Maßgaben? Warum? Und, last but not least, wie sieht es dabei mit der Verteilungsgerechtigkeit aus?

Ließe sich das ganze Konzept der Kulturförderung nicht bspw. durch steuerliches Schmackhaftmachen von Sponsoring sowohl entstaatlichen als auch demokratisieren?

Ich empfehle hierzu einmal einen Blick in ein Büchlein, dass bereits 2012 unter dem Titel
„Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention“ veröffentlicht wurde:

kulturinfarkt

http://www.amazon.de/Der-Kulturinfarkt