Aufgrund des abermaligen Bestrebens, ein NPD-Verbotsverfahren zu starten, finden sie hier ein kleines Media-Show-Special zum Thema

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Einleitend, zur allgemeinen Einführung in die Thematik, ein 45 Minuten Feature von Heiner Hoffmann und Ulrich Neumann
Der Film trägt den Titel Die NPD – Der falsche Feind und wurde am 01.03.2016 im Ersten Programm/ARD gesendet.

Ergänzend zum obrigen Beitrag nun noch ein paar aktulle Informationen der NPD – die ja Gegenstand dieser kleinen Medienschau ist – höchstselbst:

04.03.2016 – youtube – DS-TV (*NPD-Hausfunk)
Fazit nach dem dritten Verhandlungstag
Der Prozessbevollmächtigte Peter Richter und der Parteivorsitzende Frank Franz fassen die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbotsantrag zusammen und liefern eine juristische und politische Einschätzung

04.03.2016 – NPD-Presseinfo – Pressestelle NPD-Landesverband Brandenburg
NPD lehnt Gewalt als politisches Mittel kategorisch ab

 

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https://npd-brandenburg.de/?p=5474

 

04.03.2016 – Kommentar auf der Netzseite der NPD – von NPD-Parteizentrale / Amt Recht
Die NPD wird nicht verboten!

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https://npd.de/die-npd-wird-nicht-verboten-2/

04.03.2016 – NPD – Facebook
Abschließend noch eine Nachricht, die auf der Facebookseite der NPD zum Verfahren in Karlsruhe gepostet wurde

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06. März 2016

06.03.2016 – inSuedthueringendpa
Verfahren
Bei Verbot verliert NPD Kommunalmandate
Lange hat Thüringen zusammen mit anderen Ländern auf ein NPD-Verbotsverfahren hingewirkt. Nach den ersten Verhandlungstagen des Bundesverfassungsgerichts sind die Erwartungen groß.

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http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Bei-Verbot-verliert-NPD-Kommunalmandate;art83467,4704004

05. März 2016

05.03.2016 – bento – von Sara Maria Manzo
Gerechtigkeit
Gehört die NPD verboten?

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http://www.bento.de/politik/npd-verbot-warum-der-bundesrat-die-partei-verbieten-lassen-will-396124/

05.03.2016 – BR / Bayern2 – Audio-Beitrag von Lukas Hammerstein
Verbieten?
Jazz & Politik
Ein großes Verfahren beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht – der Bundesrat will die NPD verbieten lassen. Wir üben schon mal das Nein-Sagen…

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http://www.br.de/radio/bayern2/politik/jazz-und-politik/demokratie-feinde-verbieten-100.html?time=34.997709

05.03.2016 – rbb – Video Brandenburg aktuell / Tim Jäger
Generalbundesanwalt ermittelt vorerst nicht zu „rechter Zelle“ – Schröter sieht neue Argumente für NPD-Verbot

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https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/schlag-gegen-kriminelle-rechte-vereinigung-in-nauen.html

04. März 2016

04.03.2016 – bnr – von Marc Brandstetter
Ex-Parteichef redet die NPD klein

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http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ex-parteichef-redet-die-npd-klein

04.03.2016 – BR Bayern2 – Info und Forum / Diskussion
Das Verbotsverfahren
Muss unsere Demokratie die NPD aushalten?
Ist ein Verbot der NPD notwendig? Oder muss eine Demokratie wie in Deutschland eine rechtsextreme Partei einfach aushalten können? Das Verfassungsgericht muss entscheiden. Das Tagesgespräch fragt: Was meinen Sie?

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http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/tagesgespraech/npd-verbot-verfahren-verfassungsgericht-demokratie-100.html

04.03.2016 – BZ – von Victor Reichard
Nauen bei Berlin
NPD-Mann Maik Schneider führte Terror-Zelle in Nauen
Der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider wird verdächtigt, an dem Anschlag auf eine Sporthalle beteiligt gewesen zu sein. Das ist nicht die einzige Straftat, die ihm und seinen Komplizen zur Last gelegt wird.

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http://www.bz-berlin.de/allgemein/npd-mann-maik-schneider-soll-fluechtlingsheim-angezuendet-haben

04.03.2016 – Endstation Rechts – von Thomas Witzgall
Nach der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren – Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.
Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist vorbei. Deshalb richten wir noch einmal den Blick auf die drei Prozesstage und die maßgeblichen Akteure.

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http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/nach-der-muendlichen-verhandlung-im-npd-verbotsverfahren-zeit-eine-erste-bilanz-zu-ziehen.html

04.03.2016 – Frankfurter Rundschau – von Ursula Knapp
Verbotsverfahren
Es wird eng für die NPD

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http://www.fr-online.de/politik/verbotsverfahren-es-wird-eng-fuer-die-npd,1472596,33912692.html

04.03.2016 – SPIEGELkev/heb/dpa
Rechtsextremismus: Neonazi-Zelle soll hinter Anschlag auf Asylunterkunft in Nauen stecken.
Neonazis sollen laut Behörden für den Brand einer geplanten Asylunterkunft in Nauen verantwortlich sein. Ermittelt wird auch gegen einen NPD-Politiker. Die Zelle könnte hinter weiteren Anschlägen stecken.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/nauen-neonazi-zelle-um-npd-mann-soll-hinter-anschlaegen-stecken-a-1080716.html

04.03.2016 – SPIEGEL – von Christina Hebel
Verbotsverfahren: Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor
In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-rechte-blender-a-1080587.html

04.03.2016 – SÜDKURIER – von Anja Semmelroch
NPD lässt die Maske fallen
Reichlich rechtes Vokabular im Verbotsverfahren. Minister erklären, was Partei gefährlich macht.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/NPD-laesst-die-Maske-fallen;art417930,8564628

04.03.2016 – SÜDWEST PRESSE – von Christian Rath
Gesichtswahrung in Karlsruhe
Das Verbot der NPD dürfte nach der Verhandlung in Karlsruhe wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Der Verbotsantrag des Bundesrats hat sich zwar keineswegs als zwingend erwiesen. So zeigte sich die NPD als personell und finanziell schwache Partei mit schwindender Bedeutung.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-NPD-VERFAHREN-Gesichtswahrung-in-Karlsruhe;art4306,3715278

04.03.2016 – tagesschau / ARD
Zwischenfazit zum NPD-Verbotsverfahren
Es bleibt offen

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https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbot-analyse-101.html

04.03.2016 – TELEPOLIS – von Peter Nowak
NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?

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http://www.heise.de/tp/news/NPD-zu-unbedeutend-fuer-ein-Verbot-3128531.html

04.03.2016 – Deutschlandradio Kultur
Wolfgang Löwer im Gespräch mit Liane von Billerbeck
Der staatsfeindliche Wille muss sich nachweisen lassen

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http://www.deutschlandradiokultur.de/npd-verbotsverfahren-der-staatsfeindliche-wille-muss-sich.1008.de.html?dram:article_id=347429

04.03.2016 – Märkische Allgemeine – von Ulrich Wangemann
Nauener Neonazis Munition fürs NPD-Verbotsverfahren
Die zeitliche Nähe zwischen dem NPD-Verbotsverfahren und den Ermittlungserfolgen der Polizei gegen Nauener Neonazis wegen Brandstiftung könnte zufällig sein – gelegen kommt er den Befürwortern des Parteiverbots aber in jedem Fall.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Munition-fuers-NPD-Verbotsverfahren

04.03.2016 – DIE WELTdpa/ott
Anschlag in Nauen
NPD-Funktionär, 29, Kopf von rechtsextremer Zelle
Nach dem Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen Ende August steht auch ein NPD-Funktionär unter Verdacht. Er sei „der Kopf oder einer der Köpfe“, so die Ermittler.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article152943007/NPD-Funktionaer-29-Kopf-von-rechtsextremer-Zelle.html

04.03.2016 – ZEIT ONLINE
Neonazi-Zelle soll für Anschläge in Nauen verantwortlich sein
Eine Neonazi-Gruppe um einen NPD-Politiker soll mehrere Anschläge in Nauen begangen haben. Ermittelt wird wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/nauen-neonazi-anschlaege-npd-politiker-maik-schneider-verantwortlicher-aufklaerung

03. März 2016

03.03.2016 – FAZ – von Helene Bubrowski
Selbstdemontage vor Gericht
Die NPD zeigt sich in Karlsruhe weniger als gefährliche Partei, denn als Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330.html

03.03.2016 – FOCUSflr/dpa
Ex-Parteichef Apfel: NPD immer noch „in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/npd-prozess-ex-parteichef-apfel-npd-immer-noch-in-der-gedankenwelt-des-nationalsozialismus_id_5330305.html

03.03.2016 – Mitteldeutscher Rundfunk
NPD-Verbotsverfahren: Frage nach Wirkungsgrad im Mittelpunkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Am dritten und letzten der drei Verhandlungstage ging es vor allem um die Frage, ob die Bedrohungslage durch die Partei schwerwiegend genug ist, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ob es tatsächlich zum NPD-Verbot kommt, wird wohl erst in einigen Monaten feststehen.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/npd-verbotsverfahren-karlsruhe-102.html

03.03.2016 – n-tvn-tv.de , mli/dpa/AFP
Tabubrüche bewusst inszeniertEx-Parteichef: „NPD nicht ernst zu nehmen“

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http://www.n-tv.de/politik/Ex-Parteichef-NPD-nicht-ernst-zu-nehmen-article17136156.html

03.03.2016 – Stutgarter Zeitung – von Christian Gottschalk
NPD-Verbotsverfahren
Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.npd-verbotsverfahren-ein-gefundenes-fressen-fuer-die-heute-show.5afad6b3-13d9-4374-9b02-f0738d8817b7.html

03.03.2016 – Süddeutsche Zeitung – von Wolfgang Janisch
Verfassungsrichter zweifeln an Schlagkraft der NPD
In dem Verfahren um ein Verbot der NPD wird klar, dass das Gericht die Partei für rassistisch hält. Deren Handlungsfähigkeit beurteilen die Richter aber skeptisch

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http://www.sueddeutsche.de/politik/parteiverbot-verfassungsrichter-zweifeln-an-schlagkraft-der-npd-1.2890266

03.03.2016 – Süddeutsche Zeitung – von Wolfgang Janisch
Die NPD, ein zündelnder Zwerg

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http://www.sueddeutsche.de/politik/verbotsverfahren-die-npd-ein-zuendelnder-zwerg-1.2890441

03.03.2016 – SPIEGELvek/dpa
Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD „nicht ernst zu nehmen“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-holger-apfel-nennt-seine-ex-partei-nicht-ernst-zu-nehmen-a-1080472.html

03.03.2016 – Tagesspiegel – von Frank Jansen
Richter stellen Verbotsbefürwortern harte Fragen
Im Verbotsverfahren müssen sich die Minister Herrmann und Caffier Aussagen des Verfassungsschutzes anhören, der in der NPD keine große Gefahr sieht. Sie haben Probleme, die Vorhalte zu entkräften.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbotsverfahren-richter-stellen-verbotsbefuerwortern-harte-fragen/13048986.html

03.03.2016 – DIE WELT – von Thorsten Jungholt
Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist
Drei Tage wurde am Bundesverfassungsgericht mündlich über ein NPD-Verbot verhandelt – bis zur Entscheidung werden Monate vergehen. Doch einige zentrale Erkenntnisse gibt es schon. Ein Überblick

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article152903269/Wo-die-NPD-mit-der-NSDAP-wesensverwandt-ist.html

03.03.2016 – WDR 2Audiobeitrag 3:28 Min.
Rechtsextremismus-Experte: Bärendienst für Demokratie bei NPD-Verbot
In Nordrhein-Westfalen ist die NPD traditionell schlecht aufgestellt. Aber auch deutschlandweit kann sie – im Gegensatz zur AfD – nicht von der Welle der Fremdenfeindlichkeit profitieren.
Rechtsextremismusexperte Olaf Sundermeyer glaubt nicht an ein NPD-Verbot, dafür sei die Partei nicht ausreichend staats- und demokratiegefährdend.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-rechtsextremismus-experte-baerendienst-fuer-demokratie-bei-npd-verbot-100.html

03.03.2016 – ZEIT ONLINETilman Steffen im Gespräch mit Johannes Lichdi
„Die Ländervertreter wurden regelrecht vorgeführt“

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/bundesverfassungsgericht-npd-verbotsverfahren-aussichten

03.03.2016 – ZEIT ONLINE – von Heinrich Wefing
Nur jämmerlich
Ein Parteiverbot entmündigt den Bürger. Die drei Verhandlungstage in Karlsruhe haben nicht gebracht, was diesen massiven Eingriff in die Demokratie rechtfertigten könnte.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-bundesverfassungsgericht-verhandlung-verbotsverfahren

02. März 2016

02.03.2016 – DIE WELT – von Thorsten Jungholt
Ist die NPD das „Salz in der Suppe der Demokratie“?
Die Bundesländer haben einen Etappensieg errungen: An staatlichen V-Leuten wird eine NPD-Auflösung nicht scheitern. Dennoch verspüren die Richter noch „Störgefühle“ auf dem Weg zu einem Parteiverbot.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article152853152/Ist-die-NPD-das-Salz-in-der-Suppe-der-Demokratie.html

03.03.2016 – HAUFE.de/Recht
Serie Zeit und Recht
NPD-Verbot – das Dilemma von Politik und Justiz

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https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/zeit-und-recht-npd-verbot-das-dilemma-von-politik-und-justiz_222_341710.html

02.03.2016 – SPIEGEL – von Christina Hebel
NPD-Jurist Peter Richter: Der Rechts-Anwalt
Peter Richter ist jung, zäh und rechtsextrem. Der Saarländer Jurist vertritt die NPD im Verbotsverfahren. Selbstzweifel scheint er nicht zu kennen. Seine Strategie allerdings geht bisher kaum auf.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-anwalt-peter-richter-der-rechthaber-a-1080292.html

02.03.2016 – SWR
Mögliches NPD-Verbot Muss Baden-Württemberg handeln?
Das Innenministerium von Baden-Württemberg bereitet für den Fall eines Verbots der rechtsextremen NPD eine neue gesetzliche Regelung vor. Das wurde dem SWR bestätigt.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/moegliches-npd-verbot-muss-baden-wuerttemberg-handeln/-/id=1622/did=17046992/nid=1622/1lk6jqt/index.html

02.03.2016 – taz – von Konrad Litschko
Jetzt geht‘s um Ganze
Die Karlsruher Richter sehen im NPD-Prozess keine Verfahrenshindernisse. Es spricht immer mehr für ein Verbot der rechtsextremen Partei.

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http://www.taz.de/NPD-Verbotsprozess-in-Karlsruhe/!5283593/

02.03.2016 – taz – von Christian Rath
Traurige Gesichtswahrung
Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die AfD.

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http://www.taz.de/Kommentar-NPD-Verbotsverfahren/!5279202/

01. März 2016

01.03.2016 – Merkur
Christian Deutschländer im Gespräch mit Günther Beckstein
Günther Beckstein war von 1993 bis 2007 Bayerns Innenminister
Beckstein: „Die NPD ist aggressiv und gefährlich“

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http://www.merkur.de/politik/beckstein-interview-npd-ist-aggressiv-gefaehrlich-6172124.html

01.03.2016 – NDR – von Stefan Schölermann, NDR Info
Aussteiger Molau: „NPD-Verbot löst kein Problem“

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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aussteiger-Molau-NPD-Verbot-loest-kein-Problem,molau120.html

01.03.2016 – tagesschau – von Frank Bräutigam
Die Knackpunkte des Verfahrens
Drei Tage verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD – Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens.

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http://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-faq-101.html

01.03.2016 – Tagespiegel – von Frank Jansen
NPD fordert Verfahrenseinstellung wegen V-Leuten
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat heute das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe begonnen. Dabei stellte die NPD gleich zu Beginn Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbotsantrag-im-newsblog-npd-fordert-verfahrenseinstellung-wegen-v-leuten/13034778.html

29. Februar 2016

29.02.2016 – MDR
Uneinigkeit vor NPD-Verbotsverfahren
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD. In Sachsen gehen die Meinungen darüber noch immer weit auseinander.

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http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-1344_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html

18. Februar 2016

18.02.2016 – FAZ
NPD-Verbotsverfahren Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik
Die V-Mann-Problematik hat schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren scheitern lassen. Der Anwalt der Partei will nun auf die gleiche Strategie setzen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-verbotsverfahren-anwalt-setzt-auf-v-mann-problematik-14078184.html

.. und abschließend noch ein paar private Stimmen

npd_christoph-hörstel

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npd_tweet_maas

npd_tweet_nauen-anschlag